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Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW

 

Mit ihrem Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform haben Stiftung und Verein Westfalen-Initiative entscheidend zur Versachlichung der Diskussion um die institutionelle Umstrukturierung des Landes beigetragen. Ganz im Sinne des Stiftungszwecks, des Subsidiaritätsprinzips, hat Prof. Dr. Jörg Bogumil (Universität Bochum) im Auftrag der Westfalen-Initiative die 2005 diskutierten Konzepte von Koalition und Opposition auf Herz und Nieren geprüft. Prof. Dr. Christoph Reichard und Patricia Siebart (Universität Potsdam) haben zusätzlich berechnet, welche Einsparungen die Verringerung der Regierungsbezirke beziehungsweise die Verschmelzung von Landschaftsverbänden und Bezirksregierungen ergeben würden.

 

Das Ergebnis ist ernüchternd. Keines der analysierten Modelle hält, was es verspricht. Sie eignen sich lediglich dazu, einer verunsicherten Öffentlichkeit zu suggerieren, es könnten tatsächlich Einsparungen im Haushalt erreicht werden. Diese oberflächliche Betrachtungsweise hält indes einer fachlichen Prüfung nicht stand. Die Berechnungen des Gutachtens zeigen, dass die Einsparungen auch bei wohlwollender Betrachtung niedrig ausfallen und von den Reformkosten mehr als verschlungen würden.

 

Legt man Kriterien wie Subsidiarität, Bürgernähe oder Verwaltungseffizienz an, so hält ebenfalls keins der Modelle einer kritischen Überprüfung stand. Alle Konzepte bedeuten die Konzentration von Zuständigkeiten und mehr Bürgerferne. Die Einsparung kompletter Regierungsebenen und Institutionen bedeutet nicht, dass auch ihre Aufgaben entfallen. Die Frage, wer welche Aufgaben zukünftig wahrnehmen soll, wird in den Vorschlägen jedoch nur unzureichend beantwortet. Die Auflösung von Institutionen jedenfalls löst per se noch keine Probleme.

 

Darüber hinaus zeigt das Gutachten, dass kein Bedarf an einer gemeinsamen institutionellen Struktur für das Ruhrgebiet besteht. Im Gegenteil: Die Vorschläge zu einer institutionellen Neuordnung würden das Ruhrgebiet zu einem „Armenhaus" machen und neue Umverteilungsmechanismen erfordern. Auch die Diskussion um das Ruhrgebiet wird stark emotional geführt und bedarf dringend der Versachlichung.

 

Letztlich kommt das Gutachten daher zu dem Schluss, dass eine Modernisierung innerhalb der bestehenden Strukturen ratsam ist. Hier gibt es genug Einsparpotenziale und Möglichkeiten, die Verwaltungseffizienz zu steigern. Grundlage dafür ist eine dezidierte Aufgabenkritik. Aufgrund dieser Basis kann die Frage beantwortet werden, welche Aufgaben eingespart, welche privatisiert und welche dezentralisiert werden können. Eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips – Zuständigkeiten sollten immer auf möglichst niedriger Ebene angesiedelt werden – führt letztlich eher zu Einsparungen und mehr Bürgernähe.