Die Projekte

 

Die große Verwaltungsstrukturreform in Baden-Württemberg


Erste Umsetzungsanalyse und Überlegungen zur Übertragbarkeit der Ergebnisse auf NRW

 

Nach dem viel beachteten „Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW", lieferte die Westfalen-Initiative 2005 mit dem Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in Baden-Württemberg" einen weiteren fundierten Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen.

 

Die Erkenntnisse, die die Autoren Prof. Dr. Jörg Bogumil (Ruhr-Universität Bochum) und sein Mitarbeiter Falk Ebinger (Universität Konstanz) aus den Erfahrungen der am 1.1.2005 in Kraft getretenen Reform in Baden-Württemberg ziehen, sind für NRW wichtige Wegweiser. Zeigen sie doch, dass sich eine Verwaltung gerade unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sinnvoll modernisieren lässt. Um das Verwaltungshandeln zu straffen, müssen die Grundstrukturen der Verwaltung und die daraus gewachsenen identitätsbildenden regionalen Strukturen nicht zerschlagen werden. Insgesamt, so das Urteil der Autoren, haben Planung und Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform in Baden-Württemberg überraschend gut funktioniert. Diese Leistung ist umso höher einzuschätzen, hält man sich die Größenordnung der Reform vor Augen: Betroffen waren 450 Behörden und Ämter mit etwa 20.000 Beschäftigten.


Anhand einer detaillierten Darstellung der Reform und einer Analyse der Implementierungsstrategie sowie der ersten Praxiserfahrung stellen Bogumil und Ebinger die Erfolgsfaktoren aus dem „Ländle" dar. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu erkennen: An erster Stelle ist die konsequente Durchsetzung des Prinzips der konzentrierten Dreistufigkeit zu nennen. Durch die Beschränkung auf wenige Sonderbehörden, eine vergleichsweise weitgehende kommunale Aufgabenwahrnehmung und funktionsfähige staatliche Mittelinstanzen konnten eine Straffung des Verwaltungshandelns und Einsparungsrenditen von bis zu 20% erzielt werden. An zweiter Stelle ist die beispielhafte Implementierungsstrategie hervorzuheben. Mit frühzeitiger Einbindung von Landräten und Regierungspräsidenten konnten die sonst typischen Reformwiderstände vermieden werden.