Die Projekte

 

Staatlichkeit und Selbstverwaltung in der Mittelinstanz.

 

Nach den vielbeachteten Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen und einem Band, der sich im Besonderen mit der Zukunft der Bezirksregierungen beschäftigt, veröffentlichte die Westfalen-Initiative im Jahr 2009 einen weiteren Band in ihrer Schriftenreihe, der sich des Themas Verwaltungsstrukturreform aus verwaltungsjuristischer Perspektive annimmt.

 

Im Spätherbst 2007, als das Freiherr-vom-Stein-Institut gemeinsam mit Stiftung und Verein Westfalen-Initiative zu einem Kolloquium über "Staatlichkeit und Selbstverwaltung in der Mittelinstanz" einluden, war bereits eine gewisse Beruhigung in die Diskussion über die Reform der Verwaltung in der Mittelinstanz eingetreten. Den Veranstaltern ging es darum, einen Beitrag zur weiteren Versachlichung zu leisten, indem ausgewiesene Sachkenner einzelne für die Diskussion wichtige Fragen gründlicher beleuchteten. Die Beiträge, die allesamt über die aktuelle Situation hinaus Beachtung verdienen, wurden im Winter 2009 im Band 14 der Schriftenreihe der Stiftung Westfalen-Initiative im Druck vorgelegt.

 

Die Themen der Beiträge lauten: „Verwaltung in der Mittelinstanz“ (Professor Dr. Joachim Wieland, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer), „Bezirk und Bezirksregierung in Bayern“ (Professor Dr. Wilfried Berg, Universität Bayreuth), „Der Schutz landsmannschaftflicher Strukturen“ (Professor Dr. Winfried Kluth, Universität Halle), „Das Bundesverwaltungsamt, der zentrale Dienstleister der Bundesregierung“ (Dr. Christian Schulz, Bundesverwaltungsamt Bonn).

 

Den Anfang macht Joachim Wieland mit einer verwaltungswissenschaftlichen Analyse der in Betracht kommenden Lösungen. Dabei geht er auch auf den Verlauf der Verwaltungsreformdiskussion im Lande ein. Eines der für die Reform diskutierten Modelle sieht eine Integration von staatlicher und kommunaler Verwaltung in der Mittelinstanz vor. Damit hat unter den deutschen Ländern Bayern seit langem Erfahrungen. Das dortige Modell einer Verzahnung von Bezirk und Bezirksregierung präsentiert Wilfried Berg. Vor allem im westfälischen Teil des Landes wird in den Diskussionen über eine Verwaltungsreform das Argument der landsmannschaftlichen Verbundenheit vorgetragen. Winfried Kluth fragt in verfassungsrechtlicher und rechtsvergleichender Perspektive nach seiner Relevanz. Eine Alternative zu grundlegenden Umbauten der Verwaltung stellt die Rationalisierung durch Erzielung von Größenvorteilen mittels einer landesweiten Zusammenfassung von Aufgaben oder Teilaufgaben bei einer oder mehreren Behörden dar. Christian Schulz stellt das Bundesverwaltungsamt als zentrale Dienstleistungsstelle des Bundes vor. An einem Beispiel zeigt er, dass ähnliche Lösungen in Nordrhein-Westfalen bereits praktiziert werden. In diesen Zusammenhang gehören ja auch die Vorort-Zuständigkeiten, welche einzelne Bezirksregierungen inzwischen auf vielen Gebieten für das ganze Land wahrnehmen.

 

Alle Beiträge geben einen sehr instruktiven Überblick über die unterschiedliche Ausprägung der Problematik in den einzelnen Bundesländern. Sie bestätigen insgesamt die von der Westfalen-Initiative geteilte These, dass Verwaltungsgrenzen nur unter Wahrung historischer Strukturen und regionaler Identitäten verändert werden sollten.