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Verwaltungsstrukturreform – die Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen

 

Mit dem Gutachten zur Abschaffung der dreistufigen Verwaltung in Niedersachsen legte die Westfalen-Initiative nach dem „Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform in NRW" und der Analyse der Verwaltungsstrukturreform in Baden-Württemberg im Jahr 2006 die dritte Expertise zum Thema Verwaltungsstrukturreform vor. Ziel ist hierbei nicht, auf den Reformprozess dieser Länder einzuwirken. Der Vergleich mit bereits vollzogenen oder sich im Prozess befindlichen Verwaltungsreformen dient vielmehr dem Erkenntnisgewinn für die Beurteilung der Modelle, die für Nordrhein-Westfalen diskutiert werden.


In Niedersachsen ist mit der Auflösung der Bezirksregierungen erstmals in einem Flächenland die Dreistufigkeit der Landesverwaltung aufgegeben worden. Das Niedersachsen-Gutachten macht deutlich, dass es problematisch ist, eine Reform der Verwaltungsstrukturen anzugehen, ohne zuvor eine genaue Betrachtung der Aufgaben der einzelnen Instanzen anzustellen. Es stellte sich heraus, dass die Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen keine wesentliche Einsparung mit sich brachte, da die Aufgaben auf andere Behörden verteilt werden mussten.


Das Gutachten zeigt nachdrücklich, dass die Relevanz der Mittelinstanzen in einem Flächenland in ihrer Bündelungsfunktion liegt. Ihre Abschaffung birgt Risiken, wie etwa der Zentralisierung auf der Ministerialebene oder des Anwachsens der Zahl der Sonderbehörden. Es besteht zudem die Gefahr, dass zu fachspezifische Interessen die politische und administrative Handlungsfähigkeit blockieren. Eine für NRW geplante Dreiteilung des Landes würde zu einer solchen Zentralisierung und Bürgerferne führen. Bürokratieabbau sollte nicht mit einem Streichen von Institutionen einhergehen, sondern die Beseitigung überflüssiger Bürokratie durch die Vereinfachung von Arbeitsschritten innerhalb einzelner Organisationen muss der Fokus einer erfolgreichen Verwaltungsstrukturreform sein.