Die Projekte
Diskussion über die Zukunft des Ruhrgebiets. Prof. Dr. Klaus Kunzmann, Dr. Gerhard Langemeyer, Erdmann Linde, Thomas Hunsteger-Petermann, Heinz-Dieter Klink, Dr. Karl-Heinrich Sümmermann (v.l.n.r.)

 

Abschied von der Dreiteilung

Entscheidender Schritt in der Verwaltungsstrukturreform

 

Ein Ergebnis wie fast immer in der nahezu 60 jährigen Diskussion: Am Ende setzt sich die Erkenntnis durch, dass eine Aufteilung der mittleren Verwaltungsebene des Landes Nordrhein-Westfalen in drei Bezirke mehr schaden als nutzen würde. So auch diesmal. Der Plan der früheren schwarz-gelben Landesregierung, die fünf staatlichen Regierungsbezirke und die beiden kommunal bestimmten Landschaftsverbände zu drei "Regionalverbänden" zusammenzuschließen, fand zunächst als markantes Ziel einer Strukturreform in fast allen Parteien Unterstützer. Die Front der Anhänger bröckelte aber stetig. Konnte schon der Jahresbericht 2009 melden, dass der Widerstand gegen das Vorhaben wachse, so brachte das Jahr 2010 die endgültige Abkehr von der Dreiteilung.

 

Zur Landtagswahl im Oktober 2010 nahm keine der kandidierenden Parteien das heiße Eisen in ihr Wahlprogramm auf. Nach der Wahl gab die rot-grüne Regierungskoalition in der Koalitionsvereinbarung eine Garantie für den Bestand der Landschaftsverbände ab und erklärte damit faktisch die Drei-Verbandsidee für erledigt.

 

Vorangegangen waren über mehrere Jahre oft hitzige Debatten zu den Themen Verwaltungsvereinfachung, Strukturreform und Bürokratieabbau. Die Westfalen- Initiative hat diese Reformbemühungen aktiv kritisch begleitet mit dem Ziel, mehr Bürgernähe zu schaffen, Verfahrensabläufe zu straffen und zu beschleunigen und Eigenverantwortung zu stärken. Mit fachlichen Untersuchungen und u. a. aus Bürger-Wettbewerben gewonnenen konkreten Verbesserungsvorschlägen förderte sie die Reformbemühungen. „Die Westfalen-Initiative hat sich um diese Reform große Verdienste erworben", erkannte der für die Verwaltungsreform damals zuständige Parlamentarische Staatssekretär Manfred Palmen bei einer der zahlreichen Diskussionsveranstaltungen die Arbeit der Initiative an - und das, obwohl sie in einem entscheidenden Punkte den Zielen der Landesregierung widersprach. Denn immer hat die Westfalen-Initiative die Pläne zu einer Dreiteilung des Landes in der mittleren Verwaltungsebene strikt abgelehnt und bekämpft.

 

Vor allem mangelnde Bürgernähe, übergroße Entfernungen zum künftigen Behördensitz, (z. B. von Höxter oder Siegen nach Münster), nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft völlig ungleichgewichtige Bezirke (46 Mio im Rheinland, 26 Mio im Ruhrgebiete, 27 Mio in Westfalen) und schließlich neue Grenzen, die lange gewachsene Bindungen und Verflechtungen durchtrennten, all dies hat die Ablehnung maßgeblich bestimmt. Sie wurde bestätigt und bestärkt durch mehrere wissenschaftliche Untersuchungen, die Professor Jörg Bogumil (Ruhr-Universität Bochum) zur konkreten Problematik in Nordrhein-Westfalen sowie vergleichend für die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg durchführte. Bogumil kommt, auch aufgrund betriebswirtschaftlicher Prüfung, zu dem Ergebnis, besser als eine radikale Umstrukturierung zu drei Verwaltungsbezirken sei eine Reform innerhalb der vorhandenen Strukturen. Die Westfalen-Initiative ist von dieser Erkenntnis überzeugt. Sie bedeutet, die begonnenen und schon erfolgreich umgesetzten Modernisierungsansätze konsequent weiterzuführen, Aufgaben zu bündeln und Hierarchieebenen abzubauen, dabei aber die Zusammengehörigkeit gewachsener Räume und die dadurch vermittelte Bindung zum Bürger zu wahren. Gerade im Interesse der ländlich geprägten Bereiche Westfalens in Ostwestfalen- Lippe, Südwestfalen und dem Münsterland betont die Westfalen-Initiative dieses Anliegen auch für die weiteren Reformen.

 

Wie geht es weiter im Ruhrgebiet?

 

Wesentlicher Auslöser der erneuten Diskussion über eine Neugliederung der Bezirke war die Forderung, einen eigenständigen Bezirk „Ruhr" zu bilden, oder die Städte des Ruhrgebietes zu einer „Ruhr-Stadt" zusammenzufassen. Die besonderen Strukturprobleme, die Verflechtung der Kommunen des Ballungsraumes und die schwierige Finanzlage erforderten - so die Befürworter des Ruhrbezirks - über den Regionalverband Ruhr hinaus zur Lenkung und Abstimmung eine eigene Verwaltungseinheit zu bilden. Die Zuständigkeit von derzeit drei Regierungspräsidenten für das Ruhrgebiet erschwere einheitliche Entscheidungen und hemme die Entwicklung.

 

Um für die Diskussion eine breitere sachliche Grundlage zu schaffen, hat Professor Bogumil mit drei weiteren Kollegen auf Anregung der Westfalen-Initiative die Problematik in einem Kurzgutachten analysiert und dabei herausgearbeitet, welche Gründe einer koordinierten strukturellen Fortentwicklung im Ruhrgebiet entgegenstehen und welche Ansätze sich bieten, die Situation zu verbessern. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, das Ruhrgebiet mit seiner einmaligen Struktur, in der überwiegend Stadt an Stadt grenze ohne eigenes Umland, biete weder die Voraussetzung einer Metropolregion, noch die Grundlage für die Bildung eines eigenen staatlichen Bezirkes. Entscheidend - so eine wesentliche Aussage der Untersuchung - seien die starken Verflechtungen des Ruhrraumes mit seinem Umland: dem Sauerland, der Hellwegzone und Ostwestfalen sowie dem Münsterland und Niederrheinbereich. Diese engen Verknüpfungen in vielfachen Bereichen wie Güteraustausch, Verkehr, Kultur und Arbeitsmarkt durch eine Bezirksgrenze zu durchschneiden, würde die Entwicklungsmöglichkeiten bedeutsam beeinträchtigen. Umstrukturierung und Zukunftsgestaltung der Ruhrstädte müsse auf differenzierten Entwicklungspfaden und in räumlich unterschiedlichen Kooperationen verlaufen. Die Zusammenfassung in einem staatlichen Bezirk sei dabei keine Lösung. Auch zahlreiche Stellungnahmen aus der Wirtschaft stützen diese Auffassung.

 

Sicherlich ist mit dem jetzt erreichten Zustand für viele Probleme noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden. Die Entscheidung, auf eine Dreiteilung in der Mittelinstanz zu verzichten, schafft aber Klärung und eine Grundlage, die verbleibenden Probleme nunmehr zielgerichtet anzugehen. Dazu wird sicherlich insbesondere gehören, für die Sondersituation des Städte-Geflechts im Ruhrgebiet angemessene Kooperations-und Entscheidungsformen zu entwickeln, die einerseits Selbstständigkeit, Entwicklungskraft und Wettbewerb zwischen den Städten aufrechterhalten, andererseits aber Kräftebündelung zur Erreichung übergeordneter Ziele anspornen und ruinösen Konkurrenzkampf ausschließen. Ganz wesentlich wird dabei sein, eine sachgerechte und am eigenen Leistungswillen ausgerichtete Aufgabenfinanzierung sicherzustellen und dabei auch Abstimmung und Kooperation zur Bedingung zu machen. Vielleicht können die Erfahrungen und Erfolge des Unternehmens Kulturhauptstadt 2010 dabei bereits hilfreich und richtungsweisend sein.

 

Die Westfalen-Initiative wird, ihrer Aufgabenstellung folgend, Subsidiarität, Bürger- Engagement und Eigenverantwortung zu fördern, auch künftig Bemühungen um Bürokratieabbau, stärkere Bürgernähe und Verwaltungsvereinfachung mit ihren Möglichkeiten aktiv unterstützen. Sie tut dies insbesondere auch durch Projekte, die Bürgerengagement konkret aktivieren und damit die öffentliche Hand von Aufgaben und Kosten entlasten. Mit dem im Jahre 2010 Erreichten sieht sie sich auf einem guten Wege.